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Fragen / Antworten – Internetrecht, Interview BILD Hannover/RA Graße, "Sicher surfen im Internet", Ausgabe: Freitag, 16.03.2007 und anschließender Experten-Hotline

Bearbeiter: Fragen, (Bild Hannover), Antworten: Rechtsanwalt Maik Graße, Hannover

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Rechtsanwalt Graße

 

Schiffgraben 42
30175 Hannover
Telefon: 0511 / 2287680
Telefax: 0511 / 2287682
Internet: www.ra-grasse.de

1) Kann ich mir problemlos Filme oder Musik aus dem Internet herunter laden? Worauf muss ich dabei achten?

Filme und Musik sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt und der Urheber entscheidet, was er kostenlos anbietet, um beispielsweise seine Werke bekannt zu machen. Man denke beispielsweise an den Schnappi-Song, der durch Tauschbörsen erst berühmt wurde; aber legal war dessen Verbreitung dennoch nicht; sie wurde wohl eher nur geduldet. Newcomer-Bands bieten hingegen häufig kostenlose Demostücke ihrer Musik zur Verbreitung an. Vorsicht ist immer dann geboten, wenn man Musik oder Filme kostenlos laden könnte, die im Handel nur gegen Geld zu haben sind. Komplette Alben, Songs aus den Charts und aktuelle Kinofilme wird man kaum in voller Länge und Studioqualität kostenlos und legal erhalten. Finger weg von File-Sharing-Programmen, Online-Tauschbörsen und ähnlichem, wenn dort illegal Musik oder Filme kostenlos angeboten werden. Inzwischen werden diese Tauschbörsen teilweise automatisiert überwacht, d.h. es laufen Roboterprogramme, die illegale Downloads verfolgen, die IP-Adressen der Nutzer speichern und automatisiert Abmahnungen und Strafanzeigen erstellen.

 

 

2) Ich habe auf meiner Web-Seite einen Link zu einer anderen Seite gesetzt. Was muss ich beachten?

Grundsätzlich darauf achten, dass man keine Links zu illegalen Inhalten setzt (illegale Tauschbörsen, illegale Kopierschutz-Umgehungssoftware, Kinderpornographie, verbotenen Organisationen usw.).

3) Ich verkaufe in Internet-Auktionshäusern verschiedene Sachen. Muss ich die Gewinne versteuern?

Ja, wenn man dies gewerblich macht, dann sind Einnahmen grundsätzlich zu versteuern. Die Steuerfahndung interessiert sich aber weniger für diejenigen, die unregelmäßig Gebrauchtes anbieten; gefährlich wird es für Anbieter, die regelmäßig und mit Gewinnerzielungsabsicht handeln. Einkommenssteuer kann schon bei Gewinnen über 511 EUR fällig sein und bei gewerblicher Tätigkeit können dazu noch Umsatz- und Gewerbesteuer geschuldet sein. Eine Grenze ist z.B. ein Jahresumsatz von 17.500 Euro, der nach § 19 Abs. 1 UStG zur Umsatzsteuerpflicht führt. In § 23 Abs. 3 S. 6 EStG heißt es: „Gewinne bleiben steuerfrei, wenn der aus den privaten Veräußerungsgeschäften erzielte Gesamtgewinn im Kalenderjahr weniger als 512 Euro betragen hat“ (gemeint sind hier sog. Spekulationsverkäufe). Im Zweifel vorher anwaltlichen Rat einholen, den Steuerberater fragen oder beim Finanzamt anrufen.

 

4) Ich habe im Internet ein Autoradio gekauft. Jetzt stellt sich heraus, dass es gestohlen war, ich habe eine Anzeige wegen Hehlerei erhalten. Warum?

Wer wissentlich Diebesgut ankauft macht sich strafbar. Die entscheidende Frage ist, ob man erkennen konnte, dass es sich um Diebesgut handelt. Bei einem unprofessionell herausgerissenem Autoradio ohne Bedienelement und abgeschnittenen Kabeln sollte man sich schon mal fragen, wo das Radio wohl herkommt.

5) Worauf muss ich bei Einkäufen in Internet-Auktionshäusern achten, damit alles legal bleibt?

Da auch bei Internet-Auktionen niemand etwas zu verschenken hat, sollten die Alarmsirenen angehen, wenn etwas besonders günstig oder eigentlich nicht frei erwerblich ist: Vorsicht bei neuwertiger Markenware und rezept-pflichtigen Arzneien.

 

6) Mein Sohn (12) hat im Internet unter meinem Namen ein Auto für 12.000 Euro ersteigert. Ist der Kaufvertrag trotzdem gültig? Wenn ja, wie komme ich da wieder raus?

Nein, der Vertrag ist schwebend unwirksam und ohne elterliche Genehmigung bleibt er unwirksam. Aber Eltern dürfen Ihre Aufsichtspflicht nicht verletzen, sonst droht ggf. Schadensersatz. Rein vorsorglich sollte man auch von seinem Widerrufsrecht gebrauch machen. In einem ähnlichen Fall half der Widerruf meinem Mandanten sich von einem in einer Sektlaune weit überteuert ersteigerten Neuwagen wieder zu lösen.

7) Ich habe für eine Schülerzeitung Fotos aus dem Internet herunter geladen und veröffentlicht - darf ich das einfach so?

Nein, ebenso wie Musik und Filme sind auch Fotos urheberrechtlich geschützt und der Urheber entscheidet, wer seine Werke veröffentlichen darf und wer nicht. Mit der Googlebildsuche werden immer häufiger Fotodiebe ausfindig gemacht.

8) Wie ist das mit Webseiten, die vermeintliche Gratis-Angebote später „laut AGB“ oder „Kleingedrucktem“ doch bezahlt haben wollen(z.B. www.iq-test-gratis.de oder //www.wirst-du-alt.com)?

 Wenn Preisangaben in den AGB versteckt werden, hat man gute Chancen, nicht zahlen zu müssen. In den meisten Fällen rate ich meinen Mandanten, es hier auf eine Klage ankommen zu lassen und die Beweise zu sichern (Webseite und AGBs ausdrucken). Aber dazu bedarf es auch guter Nerven, weil die unseriösen Betreiber von Gratislockangeboten meist mit hartnäckigen Inkassobüros zusammenarbeiten, von deren Mahnungen sich schon mancher hat weich kochen lassen. Eine Rechtsschutzversicherung im Rücken macht es Ihrem Anwalt leicht, sich gegen unberechtigte Forderungen zu wehren.

 

9) Ich bekomme Kinder-Porno-Emails oder Mails, in denen mir illegale Dinge angeboten werden. Was soll ich tun?

Erstatten Sie Strafanzeige bei der Polizei. Inzwischen kann man auch in Niedersachsen online Strafanzeige erstatten (https://www.polizei.niedersachsen.de/onlinewache/index.php).

10) Woran erkenne ich seriöse Ebay-Anbieter / Angebote?

Zunächst kann man darauf achten, wieviele Transaktionen der Anbieter in der Vergangenheit getätigt hat und wie lange er schon angemeldet ist. Dann das Verhältnis zwischen Anzahl der Transaktionen und negativen Bewertungen prüfen. Weiter hilft häufig auch ein Blick in das Impressum bei gewerblichen Anbietern. Vorsicht bei Anbieteradressen aus dem Ausland oder wenn der Verkäufername vom Namen des Kontoinhabers abweicht. Verlangen Sie Fotos von der Ware und vertrauen Sie nicht auf Fotos, die der Ware nur „ähnlich sind“. Bei gebrauchter hochwertiger Markenware bestehen sie auf Vorlage der Originalrechnung.

 

11) Gibt es Stellen oder Institutionen, an die sich betrogene Internet-Käufer / Verkäufer wenden können, vielleicht auch welche die mich kostenlos beraten?

Erste Anlaufstelle für die Meldung von Betrugsfällen ist die Polizei. Die Strafverfolgungsbehörden sind gehalten, hier vorzugehen und die Politik muss Ihnen das dafür erforderliche Personal und Material bereitstellen. Eine Meldung beim Auktionshaus kann weitere Betrugsfälle vermeiden helfen und bei eBay hilft ggf. der sog. Käuferschutz, bei dem ein Teil des Kaufpreises erstattet werden kann. Tipps erhalten Sie auch bei den Verbraucherzentralen.

 

12) Können Sie auch Fragen zum Online-Banking beantworten? Z.B.: Mit einer Phishing-Mail ergaunerten Unbekannte meine Kontodaten, hoben dann 2000 Euro von meinem Konto ab. Bekomme ich das Geld wieder?

Bisher gibt es dazu wenig Rechtsprechung und die Ansichten sind unterschiedlich; die Bank wird sich darauf berufen, dass sie nicht sorgfältig genug mit PIN und TAN umgegangen sind. Häufig werden diese Fälle aber ohne Rechtsstreit auf Kulanzbasis geregelt. Meines Erachtens müsste massiver gegen die Versender von Phishing-Mails vorgegangen werden. Der Bürger wird hier machtlos Trickbetrügern ausgesetzt und wie die aktuelle Pishingflut zeigt, werden es eher mehr als weniger. Und was erschreckend ist: sie werden immer besser. Konnte man früher noch die Pishingmail daran erkennen, dass die Texte grottenschlecht übersetzt und voller Fehler waren, findet man heute immer häufiger exzellent gemachte Pishingmails, fehlerlos und glaubwürdig. Erst letzte Woche habe ich selbst eine neue Pishingvariante erhalten, die mir den Ausfall des Onlinebanking am Folgetag vorgaukelte und meine Bankdaten abrufen wollte. Hier hilft nur der Grundsatz: Öffnen Sie keine E-Mails von Banken und vor allem geben Sie dort NIEMALS Bankdaten ein!

 

Mein Rat zum Schluss: Bleiben Sie skeptisch und seien sie schlauer als die Bauernfänger!

Rechtsanwalt Graße
Schiffgraben 42
30175 Hannover - T. 0511 - 228 76 80
 

 

Artikel vom 16.03.07   Bild-Artikel-Internetrecht

Linkempfehlungen:

Gute Seite zum Thema illegale Musikdownloads:

http://www.palm-bonn.de/musik.htm

 

Hehlerei – eBay – Werkzeuge von Continental:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,470436,00.html

 

Betrug mit scheinbar kostenlosen Internetservices:

http://www.computerbetrug.de/news/060908_01.php

 

e-Bay und Finanzamt

http://www.swr.de/ratgeber-recht/archiv/2006/11/18/index1.html

http://www.geizkragen.de/magazin/geld-verdienen/teil-5-wie-das-finanzamt-ebay-user-unter-die-lupe-nimmt/C31-L13565.html

http://rhein-zeitung.de/on/06/01/21/service/computer/r/ebay-2.html?a

 

Privates Veräußerungsgeschäft / „Spekulationssteuer“

http://de.wikipedia.org/wiki/Spekulationsgesch%C3%A4ft

 

 

 

 

Ob eine Kündigung rechtswidrig ist oder nicht, entscheiden die Arbeitsgerichte.Ob es sich lohnt, gegen eine Kündigung vorzugehen, kann Ihnen Ihr Anwalt sagen.

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