Rechtsanwalt Grasse, Hannoverrechtsanwalt-hannover

Rechtsanwalt Graße
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Arbeitsrecht / Arbeitnehmer / Kosten

Arbeitsrecht - Themen: Arbeitsvertrag - Abfindung - Arbeitszeugnis - Kosten - Kündigung - Mobbing - Tarifvertrag - Urlaub

Kosten - Arbeitsrecht - Rechtsberatung

Die Kosten einer arbeitsrechtlichen Beratung und eines Arbeitsgerichtsprozesses sind überschaubar.

Der erste Schritt ist die außergerichtliche Beratung. In diesem Bereich ist der Anwalt frei, die Höhe seiner Gebühren mit seinem Mandanten zu vereinbaren. Ohne Gebührenvereinbarung müssten die gesetzlichen Gebühren als Mindestgebühren berechnet werden. Manche Anwälte vereinbaren in bestimmten Fällen, beispielsweise bei einem sehr hohen Haftungsrisiko, höhere als die gesetzlichen Gebühren. In sehr komplexen Fällen oder häufig bei der Beratung von Arbeitgebern werden Stundensätze vereinbart.

Aufgrund meiner Spezialisierung im Arbeitsrecht ist es mir möglich, Arbeitnehmer außergerichtlich grundsätzlich kostengünstig zu beraten. In den Standardfällen der Erstberatung zu: Arbeitsvertrag, Änderungsvertrag, Kündigung, Kündigungsfrist, Abmahnung, Urlaub, Befristung, befristeter Arbeitsvertrag, unbefristeter Arbeitsvertrag, Teilzeit, Mobbing, Dienstwagen, Arbeitsvergütung, Arbeitszeugnis, Überstunden und Krankheit berechne ich üblicherweise geringere, als die gesetzlichen Gebühren, wie sie sich aus dem Gegenstandswert ergeben..

Hierzu vereinbare ich mit meinen Mandanten eine Pauschalgebühr zwischen 35,00 und 190,00 EUR inklusive USt.

Kosten - Arbeitsrecht - Prozess

Die Kosten in einem Arbeitsgerichtsprozess ergeben sich zwingend aus dem Gesetz. Hier darf ein Anwalt keine geringeren Gebühren mit seinem Mandanten vereinbaren und abrechnen. Erlaubt wären nur höhere Gebühren. Dadurch soll ein anwaltliches Preisdumping verhindert und die Qualität der Prozessvertretung gewahrt bleiben. Deshalb sind die Mindestgebühren eines Anwalts im Arbeitsgerichtsprozess im gesamten Bundesgebiet gleich. Höhere Gebühren wären auch hier nach Vereinbarung zulässig.

Für einen Arbeitsgerichtsprozess berechne ich ausschließlich die gesetzlichen Mindestgebühren.

Kosten - Arbeitsrecht - Rechtsschutzversicherung

Eine Rechtsschutzversicherung (Berufsrechtsschutz) abzuschließen ist regelmäßig mein erster Rat an Arbeitnehmer. Die Rechtsschutzversicherung ist nicht "Anwaltsliebling", sondern Ihre Garantie für einen kompromisslos geführten Arbeitsgerichtsprozess, bei dem Sie sich keine Gedanken über etwaige Kosten machen müssen. Ihr Anwalt sorgt dafür, dass vor jeder kostenauslösenden Tätigkeit vorab Ihre Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage erteilt. Dazu muss Ihr Anwalt der Versicherung mitteilen, was er einfordern oder abwehren will und er muss dabei in der Regel bereits die rechtlichen Gründe und Beweismittel benennen. Dadurch können aussichtslose Prozesse und unnötige Kosten vermieden werden.

Im Arbeitsgerichtsprozess erster Instanz gibt es zu dem einen gravierenden Unterschied zu der sonst üblichen Kostenregelung. Während in normalen Zivilprozessen derjenige alles bezahlt, der den Prozess verliert, zahlt im einfachen Arbeitsgerichtsprozess jeder die Kosten seines Anwalts selbst. Das heißt, Sie zahlen Ihren Anwalt selbst dann, wenn Sie lediglich einen Monatslohn einklagen, den Ihnen der Arbeitgeber ohne jeglichen Rechtsgrund nicht gezahlt hat.

Erst in der Berufungsinstanz ist es so, dass derjenige der "am meisten Recht hat" am wenigsten bezahlt, sprich die Kosten trägt der, der den Prozess verliert. Bei teilweisem Unterliegen werden die Kosten verhältnismäßig geteilt. Dadurch kann sich das Prozessrisiko erhöhen. Der Verlierer zahlt nicht nur einen, sondern zwei Anwälte (den des Gegners mit). Wenn hier eine Rechtsschutzversicherung das Kostenrisiko abdeckt, verhandelt es sich deutlich leichter. Bedenken Sie, dass die meisten Arbeitgeber keine Rechtsschutzversicherung für Arbeitsgerichtsprozesse haben. Allein die Aussicht, das hohe Kostenrisiko einer Berufung zu vermeiden, kann daher die Bereitschaft für einen guten Vergleich erhöhen.

Die Kosten für eine Privat- und Berufsrechtsschutzversicherung liegen derzeit bei ca. 80,00 EUR/Jahr und aufwärts (Stand: Mai 2005, abhängig von der Höhe des Selbstbehalts, Versicherungssumme, Versicherungsgesellschaft usw.). In den meisten Fällen beginnt der Versicherungsschutz erst nach Ablauf einer Wartezeit (i.d.R. 3 Monate). Darum sollten Sie die Versicherung abschließen, bevor der Schadensfall (Kündigung, Versetzung, Dienstwagenentzug, usw.) eintritt. Es bleibt ein Rätsel, warum Arbeitnehmer, denen beispielsweise bereits eine Änderungsvereinbarung angekündigt wurde, nicht sofort eine Rechtsschutzversicherung abschließen. Hier dürfte es doch deutlich geworden sein, was droht. Manchmal ist das Vertrauen, die Hoffnung und die Loyalität von Arbeitnehmern begründet. Aber die Erfahrung zeigt, dass im Krisenfall viele Arbeitgeber sich an kein Versprechen und keine Zusage mehr gebunden fühlen. Die Enttäuschung der Arbeitnehmer ist dann enorm. Aber wer rechtzeitig vorgesorgt und sich versichert hat, braucht sich über Prozesskosten keine Gedanken mehr machen.

Selbst nach einer erfolgten Kündigung macht eine Rechtsschutzversicherung - trotz Wartezeit - noch Sinn. Ziel des Arbeitsgerichtsprozesses im Kündigungsschutzverfahren für Arbeitnehmer ist regelmäßig die Feststellung, dass die Kündigung unwirksam war und das Arbeitsverhältnis dadurch nicht beendet ist. Was passiert, wenn die Klage Erfolg hat? Sie arbeiten weiter und erhalten für die gesamte Dauer des Prozesses, selbst wenn Sie nicht gearbeitet haben, Ihren Arbeitslohn oder wenn Sie gearbeitet haben, den Differenzlohn. Das in der Zwischenzeit erhaltene Arbeitslosengeld behalten Sie und der Arbeitgeber muss diesen Betrag an die Bundesagentur erstatten. Häufig sprechen Arbeitgeber aber noch im laufenden Kündigungsschutz-prozess eine zweite Kündigung aus, sobald Sie nach mehreren Monaten erkennen, dass die erste Kündigung für unwirksam erklärt werden wird. Dann sollten Sie aber wenigstens für den zweiten Fall versichert sein!

Deshalb ist meines Erachtens im Arbeitsgerichtsprozess grundsätzlich eine Rechtsschutzversicherung zu empfehlen. Wenn keine vorliegt, muss Ihr Anwalt die Kosten besonders im Auge haben und in jedem Stadium des Prozesses prüfen, ob eine Fortsetzung wirtschaftlich sinnvoll ist. Welcher Anwalt könnte mit gutem Gewissen eine Gebührenrechnung ausstellen, die höher ist, als die erlangte Abfindung?

Ohne Rechtsschutz arbeitet Ihr Anwalt ohne Netz und doppelten Boden. Die richtige rechtliche Beurteilung Ihrer Angelegenheit ist dabei von besonderem Wert.

Kosten - Arbeitsrecht - Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe, Prozessfinanzierung

Wenn keine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, sind auch andere finanzielle Alternativen wie zum Beispiel Prozesskostenhilfe und Prozessfinanzierung zu prüfen. Eine guten Überblick über Beratungs- und Prozesskostenhilfe gibt das Faltblatt Prozesskostenhilfe (Herausgeber ist das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen). Den Antrag auf Prozesskostenhilfe ist die Anlage "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" beizufügen. Diese Erklärung können Sie auch online ausfüllen und anschließend ausdrucken: Anlage PKH (PDF-Format - 109 KB).

(Beispiel aus dem Infoblatt des Justizministeriums des Landes NRW, Stand: 2004)

Einkommen: 1.920 EUR netto
- Grundfreibeträge: 2 x 360 EUR = 720 EUR
- Erwerbstätigenfreibetrag: 180 EUR
- Kinderfreibeträge: 2 x 253 EUR = 506 EUR
- Wohnkosten: 500 EUR
Rest: 14 EUR

Der Familie verbleibt nach Abzug aller Freibeträge und Kosten ein einzusetzendes Einkommen unter 15 EUR. Damit kann hier Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe gewährt werden.

Beachten Sie, dass die Freibeträge jährlich angepasst werden. Zu berücksichtigen wäre auch, dass bei Arbeitslosigkeit nicht das ursprüngliche Nettogehalt einzusetzen wäre, sondern das geringere Arbeitslosengeld.

Während die Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe staatliche Hilfen darstellen, handelt es sich bei der so genannten Prozessfinanzierung um finanzielle Hilfen von Versicherungen. Bei einer Prozessfinanzierung werden von dem Prozessfinanzierer, der Versicherung, sämtliche Prozesskosten für einen Rechtstreit übernommen, wofür die Versicherung wiederum einen Teil des erstrittenen Erlös erhält (ca. 30 %, abhängig vom Streitwert und Prozessfinanzierer). Voraussetzungen für eine Prozessfinanzierung sind meist ein Anspruch über 50.000 Euro, bei dem eine wirtschaftliche Beteiligung Dritter möglich ist und der mit hoher Wahrscheinlichkeit vor Gericht durchsetzbar ist. Außerdem muss die Zahlungsfähigkeit des Anspruchsgegners gewährleistet sein. Bei mangelnder Bonität des Gegners nützt das beste Urteil wenig.

Kosten - Arbeitsrecht - Gerichtskosten

Nach altem Recht (bis zum 30.06.2004) waren die Gerichtskosten der ersten Instanz auf einen Höchstbetrag von 500,00 EUR beschränkt. Diese Höchstbetragsgrenze ist inzwischen leider weggefallen. Jetzt werden die Gerichtskosten nach dem Kostenverzeichnis des Gerichtskostengesetzes erhoben. Eine Übersicht zu den Gerichtskosten finden Sie ebenfalls auf den Internetseiten des Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.

Kosten - Arbeitsrecht - Erfolgshonorar

Erfolgsabhängige Gebühren sind in Deutschland verboten. Leider, wie ich eingeschränkt zugeben muss. Mir wäre es lieber, wenn ich meine Gebühren von dem Erfolg des Prozesses und dem Erfolg meiner Chancenbeurteilung abhängig machen könnte. So lange dies gesetzlich untersagt ist, liegt es an Ihnen, sich den Rechtsanwalt auszuwählen, der Ihren Prozess kompetent vorbereitet und zielsicher führt. Letztendlich bleibt ein schuldhaft verlorener Prozess die schlechteste Referenz, die ein Anwalt haben kann.

Kosten - Arbeitsrecht - Lohnt es sich?

Eine kostengünstige Rechtsberatung für Arbeitnehmer lohnt sich in der Regel dann, wenn Sie sich ungerecht behandelt fühlen. Die Kosten einer ersten Beratung sind überschaubar (s.o., 35-190 € inkl. USt) und im Verhältnis zu dem Wert eines sicheren Arbeitsplatzes oder der Vermeidung von Rechtsfehlern angemessen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Arbeitnehmer ein gutes Gespür dafür haben, was gerecht ist und was nicht. Die anwaltliche Beratung gibt Ihnen Rechtssicherheit. Dem Anwalt obliegt es, die rechtliche Beurteilung und Begründung herauszuarbeiten, die Handlungsalternativen zu prüfen und dann in Abstimmung mit seinem Mandanten außergerichtliche oder prozessuale Maßnahmen zu ergreifen und umzusetzen.

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