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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht - Themen: Arbeitsvertrag - Abfindung - Arbeitszeugnis - Kosten - Kündigung - Mobbing - Tarifvertrag - Urlaub

Abfindung

Merken Sie sich zwei einfache Grundregeln:

a. Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung nach einer Kündigung gibt es grundsätzlich nicht.*
b. Dennoch werden in Kündigungsschutzprozessen häufig Abfindungen gezahlt.

* Abgesehen von wenigen Ausnahmen insbesondere im Bereich von Massenentlassungen nach den Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes oder bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses.

 

Kein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung

Auch der neu eingeführte § 1 a des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) hat daran nichts geändert. Nach dieser neuen Vorschrift bleibt es dem Arbeitgeber überlassen, ob er eine betriebsbedingte Kündigung mit einer freiwilligen Abfindungszahlung verbinden will. Er bietet damit dem Arbeitnehmer eine Geldsumme dafür an, dass dieser auf eine Klage wegen der Kündigung verzichtet.

§ 1a Kündigungsschutzgesetz

Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung

(1) Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung. Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.

(2) Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden.

[Neu eingeführt durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003. In Kraft getreten seit: 01.01.2004]

 

Warum werden trotzdem Abfindungen gezahlt?

Der gut beratene Arbeitnehmer lässt seine Kündigung unverzüglich durch einen qualifizierten Rechtsanwalt prüfen. Da die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses an strenge Formvorschriften und für Laien schwer verständliche gesetzliche Regeln geknüpft ist, wird es dem Profi nicht schwer fallen, häufig gleich mehrere Gründe zu finden, die die Rechtswidrigkeit der Kündigung wahrscheinlich machen. Arbeitgeber, selbst solche mit Personalabteilung, kündigen nicht selten, ohne vorher einen Rechtsanwalt eingeschaltet zu haben. Es werden auch Kündigungen ausgesprochen, ohne dass vorher gründlich geprüft wird, welche Regelungen zu beachten sind und es werden Kündigungen ausgesprochen, auch wenn der Arbeitgeber befürchten muss, dass die Kündigung im Rechtsstreit keinen Bestand haben könnte. In diesen Fällen wird nicht selten auf die Untätigkeit des gekündigten Arbeitnehmers vertraut.

Nach dem Einreichen der Kündigungsschutzklage steigt das Risiko des Arbeitgebers von Monat zu Monat. Je länger der Prozess dauert, um so teurer könnte es für den Arbeitgeber werden, den Prozess zu verlieren. Wenn sogar noch ein Berufungsverfahren stattfindet, kann es gut sein, dass der Arbeitgeber mehrere Monatsgehälter oder Jahresgehälter nachzahlen muss, ohne dass der Arbeitnehmer in dieser Zeit für ihn gearbeitet hat.

Um dieses finanzielle Risiko zu vermeiden ist der Arbeitgeber in einem Gerichtsverfahren häufig bereit, gegen Zahlung einer Abfindung die Wirksamkeit der Kündigung herbeizuführen.

Deshalb werden Abfindungen gezahlt, obwohl es keinen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung gibt.

 

Höhe der Abfindung

Die Höhe der Abfindung orientiert sich an der so genannten Regelabfindung. Dabei gilt die Faustformel: Ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Diese Regelung wurde auch in § 1 a KSchG aufgenommen. Von dieser Faustformel kann nach unten oder nach oben abgewichen werden. Kriterien für ein Abweichen können beispielsweise sein: Alter des Arbeitnehmers, besonders kurze oder besonders lange Beschäftigungszeit, Chancen auf eine neue Beschäftigung, wirtschaftliche Situation des Arbeitgebers und vor allem: das Prozessrisiko des Arbeitgebers. Dieses Prozessrisiko kann von im Arbeitsrecht erfahrenen Anwälten beeinflusst werden.

 

Resümee und Schlussfolgerungen

Auch ohne allgemeinen gesetzlichen Abfindungsanspruch führt ein Kündigungsschutzprozess häufig zu Abfindungszahlungen.

Konsequenz für die Arbeitgeber wäre es, möglichst nur rechtssichere oder zumindest rechtlich umfassend geprüfte Kündigungen auszusprechen oder § 1 a KSchG häufiger anzuwenden.

Arbeitnehmer sollten grundsätzlich arbeitsrechtliche Kündigungen von einem im Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt unverzüglich prüfen lassen und klären, ob die Kündigung rechtswidrig ist und insoweit angegriffen werden kann. Die Erfahrung hat gezeigt, dass das erste Ziel die Erhaltung des Arbeitsplatzes sein sollte und erst dann, wenn der Arbeitnehmer einen besseren Arbeitsplatz gefunden hat, es empfehlenswert sein kann, das Verfahren durch Abfindungsvergleich enden zu lassen.

Aus einem bestehendem oder im Rechtsstreit befindlichen Arbeitsverhältnis ist es häufig einfacher einen neuen Arbeitsplatz zu finden, so dass auch dann, wenn man eigentlich nicht mehr das alte Arbeitsverhältnis aufrecht erhalten möchte, meist besser beraten ist, zumindest vorübergehend die gerichtliche Prüfung, eine Weiterbeschäftigung oder eine Wiedereinstellung anzustreben.

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